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Die Rechtsprechung beruht auf der Fassung des § 29 TVöD und ist weder nahtlos auf andere Tarifverträge zu übertragen noch auf die flexible Arbeitszeit, bei der es keine Kernzeit gibt. Entbindung von einzelnen Sitzungstagen Die Pflicht zur Ausübung des Amtes kann für den Hauptschöffen an einem Sitzungstag entfallen, wenn eine Voraussetzung des § 54 Abs. Nicht jede Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung bedeutet, dass der Schöffendienst unmöglich ist.

in Umfangsverfahren auf die erhöhten Sätze nach § 18 Satz 2 und 3 JVEG) brutto einschließlich des Arbeitgeberanteils an den Sozialabgaben begrenzt.

Entschädigt wird die Zeit, die der Schöffe im Gericht verbringt, sowie die An- und Abfahrt.

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes ist unzulässig.

Die Landesverfassung Brandenburg schließt sogar für die Dauer der Amtszeit jede Kündigung aus, es sei denn, dass Gründe für eine außerordentliche Kündigung vorliegen.

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